Bundeswirtschaftsminister: "TTIP-Gespräche gescheitert"

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Dies beweist definitiv, dass der mobbende US-Handelsvertreter Michael Froman, ein Mitglied der Trilateralen Kommission, der Hauptarchitekt und Hammer-Kopf bei TTIP-Verhandlungen war. Europa hat „genug“ gesagt. TN Editor

Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte, die Freihandelsgespräche zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten seien zum jüngsten Schlag für Obamas globale Handelsagenda gescheitert, da in den wichtigsten Bereichen der langfristigen Entwicklung keine Fortschritte erzielt worden seien Verhandlungen.

"Meiner Meinung nach sind die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten de facto gescheitert, obwohl niemand es wirklich zugibt." ZDF zitierte den MinisterLaut einer schriftlichen Niederschrift soll das Interview am Sonntag ausgestrahlt werden. "Sie sind gescheitert, weil wir Europäer uns nicht den amerikanischen Forderungen unterwerfen wollten."

Er fügte hinzu, dass in 14-Gesprächsrunden die beiden Seiten Ich habe mich nicht auf einen gemeinsamen Punkt geeinigtaus den 27-Kapiteln, die diskutiert werden. Zu den Stolpersteinen gehört der Einwand der USA, öffentliche Ausschreibungen für europäische Unternehmen zu eröffnen. "Für mich ist das ein Verstoß gegen den Freihandel", kommentierte Gabriel das Thema zuvor.

Gabriel ging jedoch nicht nur auf allgemeine Meinungsverschiedenheiten ein, sondern wies die USA als Partei aus, die ohne Zugeständnisse starke Forderungen stellte: "Wir dürfen uns nicht den amerikanischen Vorschlägen unterwerfen", sagte Gabriel, der auch der Chef der Mitte-Links-Sozialdemokratie in Deutschland ist Demokratische Partei.

Gabriel warf Washington vor, er sei "wütend" über das Abkommen, das die EU mit Kanada geschlossen habe, das als CETA bekannt ist, weil es Elemente enthält, die die USA in der TTIP nicht sehen wollen.

Trotz großer Bedenken vieler EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), insbesondere der Landwirte im europäischen Block, hatten sowohl Washington als auch Brüssel bis Ende des Jahres auf ein Abkommen gedrängt. Wie AP berichtetSigmar Gabriel verglich die TTIP-Verhandlungen ungünstig mit einem Freihandelsabkommen zwischen der 28-Nation EU und Kanada, das für beide Seiten gerechter sei.

Wie AP hinzufügt, ist Gabriels Ministerium nicht direkt an den Verhandlungen mit Washington beteiligt, da Handelsabkommen auf EU-Ebene ausgehandelt werden. Ein derartiges Urteil eines führenden Vertreters der größten europäischen Volkswirtschaft dürfte jedoch weitere Gespräche zwischen der EU-Exekutive und der Obama-Regierung erschweren. Überraschenderweise stehen Gabriels Äußerungen im Gegensatz zu denen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die letzten Monat sagte, TTIP sei "absolut im Interesse Europas".

Europäische TTIP-Kritiker haben behauptet, der Vertrag sei gefährlich, da er das Interesse internationaler Unternehmen über das der Nationen stellen und die europäischen Standards für Arbeits- und Umweltschutz untergraben könnte. In Deutschland, wo die Unterstützung für das TIIP im vergangenen Jahr zurückgegangen ist, gab es eine Reihe von Protesten, in denen gefordert wurde, dass das TTIP niemals umgesetzt wird.

Eine aktuelle Umfrage, geleitet von YouGov für die Bertelsmann Stiftung, zeigte, dass nur 17 Prozent der Deutschen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft für eine gute Sache halten, verglichen mit 55 Prozent vor zwei Jahren.

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