Populisten und Technokraten in Europas fragmentierten Demokratien

Anhänger und Mitglieder der rechtsextremen Golden Dawn-Partei halten griechische Nationalflaggen, als sie die Nationalhymne vor dem griechischen Polizeipräsidium in Athen singen. September 28, 2013. Laut Haralambos Athanassiou, dem griechischen Justizminister, werden Gesetzgeber und Mitglieder der rechtsextremen Partei Golden Dawn, die am Samstag unter dem Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung verhaftet wurden, ein faires Verfahren erhalten. REUTERS / John Kolesidis
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TN Hinweis: Die Europäische Union ist vom Zerfall bedroht, und Populismus ist im Allgemeinen die Ursache. Die Bürger haben es satt, von Technokraten herumgeschubst zu werden, die sie nicht kennen oder nicht gewählt haben. Tatsächlich ist der Anstieg des Populismus weltweit die größte Bedrohung für die globale Elite und ihre Pläne für nachhaltige Entwicklung und Technokratie.

Inzwischen kämpft die Europäische Union seit über einem halben Jahrzehnt darum, die Eurokrise nachhaltig zu lösen. Und wie die jüngste Runde der Brinkmanship bei der nächsten Rettungsaktion für Griechenland zeigt, ist die Krise noch lange nicht gelöst. Es ist noch zu früh, um zu sagen, welche Art von EU letztendlich aus der Krise hervorgehen wird, aber es ist noch nicht zu früh, um eine Bestandsaufnahme der politischen Veränderungen vorzunehmen, die die letzten fünf Jahre bereits bewirkt haben.

Es ist allgemein bekannt, dass sowohl der linke als auch der rechte Populismus auf dem gesamten Kontinent auf dem Vormarsch sind. Diese träge Gleichsetzung von links und rechts liefert jedoch kein komplexeres Bild: Nur einige der neuen linken Kräfte in Europa waren wirklich populistisch. Ihr größter Erfolg bestand darin, eine Alternative zu sozialdemokratischen Parteien zu schaffen, die zu einem gewissen Grad durch ihre Verbindung mit dem sogenannten Dritten Weg von Tony Blair und Gerhard Schroeder, der die europäische Linke mit marktfreundlichen Reformen versöhnen wollte, diskreditiert wurden und Globalisierung. Unterdessen bedroht der Rechtspopulismus in der Tat die nationalen Demokratien, die sich der technokratischen EU-Politik, die die Sparmaßnahmen vorantreibt, widersetzen und auf merkwürdige Weise davon profitieren.

Es ist klar, dass im Großen und Ganzen ein politisch stärker fragmentiertes Europa die Folge war. Wir werden wahrscheinlich unentschlossenere Wahlen sehen, wie in Spanien im Dezember 2015und teilweise auch Irland im Februar 2016 sowie immer größere Parteienkoalitionen, die sich gegen Rechtspopulisten zusammenschließen, wie es nach den Wahlen in mehreren deutschen Bundesländern im März und bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen zu beobachten war im Mai. Ob diese Entwicklung eine "Krise der Repräsentation" darstellt, wie oft behauptet wird, wird von den Antworten auf zwei Fragen abhängen: Können rechtspopulistische Parteien, die vorerst ihre Agenden durch die Behauptung vorantreiben, dass sie allein das „echte Volk“ repräsentieren, zu „normalen“ Parteien werden, die die Anliegen von Mitgliedsgruppen vertreten, für die es keinen ausschließlichen Anspruch gibt Legitimität? Und kann supranationale Politik in der EU so umgestaltet werden, dass sie sich sinnvoller mit Entwicklungen in nationalen Parteiensystemen verbindet?

Ausgehöhlte Demokratien

In Europa hört man oft Beschwerden, dass die Substanz der Demokratie ausgehöhlt wird. Der britische Sozialwissenschaftler Colin Crouch hat vor mehr als einem Jahrzehnt den Begriff „Post-Demokratie“ geprägt. Sein deutscher Amtskollege Wolfgang Streeck hat in jüngerer Zeit angefangen, von „Fassadendemokratien“ zu sprechen. Vor allem der Begriff der Postdemokratie hat auf dem gesamten Kontinent große Resonanz gefunden andere Dinge - funktionieren weiterhin, das Herz und die Seele der Demokratie scheinen gestorben zu sein. Sowohl Crouch als auch Streeck haben die Macht der Finanzeliten und die Zwangsjacke beschuldigt, die die Europäische Union und insbesondere die Eurozone in die Politik eingebracht haben. Beide haben sich aber auch auf das Bild eines goldenen Zeitalters der Volkssouveränität in Europa gestützt, dem dann die schmutzige Gegenwart gegenübergestellt werden kann.

Ein derartiger Gegensatz ist jedoch zumindest außerhalb des Vereinigten Königreichs zweifelhaft, wo die Ideale der parlamentarischen Souveränität weitgehend intakt geblieben sind und wo die Schaffung des Nachkriegs-Wohlfahrtssystems, insbesondere des Nationalen Gesundheitsdienstes, tatsächlich als direkte Übersetzung verstanden werden könnte Volkswünsche in eine tiefgreifende Umstrukturierung des Gemeinwesens. Anders war die Situation: Die Nachkriegsführer in Westeuropa versuchten, einen Orden zu errichten, der vor allem die Rückkehr zum Totalitarismus verhindern sollte. Dabei stützten sie sich auf ein bestimmtes Bild der Vergangenheit: eines, das von ungezwungenen „Massen“ dominiert wurde, die totalitäre Führer zu völlig homogenen politischen Kollektiven zu formen versuchten - wie die reine ethnisch deutsche Volksgemeinschaft der Nationalsozialisten oder das „Sowjetvolk“. dass Stalin versucht hatte, in den 1930s zu schaffen.

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