Polizeistaat: Vernichtung der vierten Änderung

Bitte teilen Sie diese Geschichte!
image_pdfimage_print
Wenn Sie das nächste Mal von einem Streifenwagen angehalten werden, rollt möglicherweise ein Polizeiblutentnahmewagen zurück und fordert Sie auf, Ihr Blut zu entnehmen, und Sie werden möglicherweise durchsucht. Alle durch den Vorfall erhobenen personenbezogenen Daten gehen in das Eigentum der Bundesregierung über, unabhängig davon, ob Sie etwas falsch gemacht haben oder nicht.

Die vierte Änderung besagt, „Das Recht der Menschen, in ihren Personen, Häusern, Papieren und Effekten gegen unvernünftige Durchsuchungen und Beschlagnahmen geschützt zu sein, darf nicht verletzt werden, und es dürfen keine Optionsscheine ausgestellt werden, jedoch aus wahrscheinlichen Gründen, die durch Eid oder Bestätigung und insbesondere unterstützt werden Beschreiben des zu durchsuchenden Ortes und der zu beschlagnahmenden Personen oder Sachen. “ . ⁃ TN Editor

„Der vierte Zusatz wurde entworfen, um zwischen uns und einer willkürlichen Regierungsbehörde zu stehen. Für alle praktischen Zwecke Dieser Schild wurde zerbrochenWir überlassen unsere Freiheit und persönliche Integrität der Laune eines jeden Polizisten im Takt, eines Soldaten auf der Autobahn und eines Gefängnisbeamten. “- Herman Schwartz, The Nation

Glaubst du, du hast Rechte? Denk nochmal.

All diese Freiheiten, die wir schätzen - diejenigen, die in der Verfassung verankert sind, diejenigen, die unser Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung, ein ordnungsgemäßes Verfahren, Privatsphäre, körperliche Unversehrtheit, das Recht, dass die Polizei unser Eigentum nicht beschlagnahmt, ohne einen Haftbefehl oder eine Durchsuchung Verhaftung ohne wahrscheinlichen Grund - ist gleichbedeutend mit nichts, wenn die Regierung und ihre Agenten diese Verbote von Regierungsüberschreitungen nach Belieben missachten dürfen.

Dies ist die düstere Realität im amerikanischen Polizeistaat.

Unsere sogenannten Rechte wurden angesichts der anhaltenden Machtübernahmen der Regierung auf technische Aspekte reduziert.

Betrachten Sie einen Fall vor dem Obersten Gerichtshof der USA (Mitchell gegen Wisconsin) in welchem Wisconsin Polizisten lesen ein Unbewusste Mann seine Rechte und fuhr dann fort, gewaltsam und ohne Gewähr sein Blut zu ziehen während er noch bewusstlos war um festzustellen, ob er mit einem DUI belastet werden könnte.

Um diese erzwungene Blutentnahme zu sanktionieren, haben die Polizei und die Gerichte ihren Wagen angekuppelt, um "implizite Zustimmung" zu erteilen (alle Staaten haben sie), was lediglich darauf hindeutet Fahren auf einer staatseigenen Straße bedeutet, dass eine Person zugestimmt hat, Nüchternheitstests, Alkoholtester und Blutabnahmen zu überwachen.

Mehr als Die Hälfte der Bundesstaaten (29-Bundesstaaten) erlaubt es der Polizei, gewaltsame Blutentnahmen an bewusstlosen Personen durchzuführen wen sie im Rausch des Fahrens verdächtigen.

Sieben staatliche Berufungsgerichte haben diese rechtswidrigen Blutabnahmen bei unbewussten Verdächtigen für verfassungswidrig erklärt. Gerichte in sieben anderen Bundesstaaten haben festgestellt, dass die Gesetze zur stillschweigenden Zustimmung gegen die vierte Änderung verstoßen. Und noch sieben andere Staaten (einschließlich Wisconsin) haben das entschieden Gesetze mit impliziter Einwilligung gewähren der Polizei einen kostenlosen Ausweis, wenn es um die vierte Änderung und um Zwangsentnahmen von Blut geht.

Bei dieser Aufteilung unter den staatlichen Gerichten hängt vieles davon ab, wie der Oberste Gerichtshof der USA entscheidet Mitchell und ob es den staatlichen Gesetzgebern erlaubt, implizite Zustimmungsgesetze zu verwenden, um der Polizei die Umgehung des Erfordernisses der vierten Änderung in Bezug auf Zwangsblutentnahmen und unbewusste Verdächtige zu ermöglichen.

Wohlgemerkt, dies ist das dritte Mal in so vielen Jahren, dass der Oberste Gerichtshof sich mit der Frage der Blutabnahme ohne Gewähr befasst.

In 2016 entschied das Gericht 7-1 in Birchfield gegen North Dakota Diese Staaten dürfen verdächtige betrunkene Fahrer nicht strafrechtlich verfolgen, weil sie bei ihrer Festnahme rechtswidrige Blutentnahmen abgelehnt haben. Der Gerichtshof warf den Polizisten jedoch auch einen Knochen vor Geben Sie ihnen grünes Licht, um einen garantierlosen Atemtest zu verlangen Zwischenfall zu verhaften. Justice Samuel Alito schreibt zu Recht für die Mehrheit erkannte die Gefahr, der Regierung zu gestatten, das biologische und genetische Material eines Menschen ohne Gewähr in Besitz zu nehmen und auf unbestimmte Zeit zu bewahren.

In 2013 hielt ein geteilter Oberster Gerichtshof in Missouri gegen McNeely die Leute, die des betrunkenen Fahrens verdächtigt werden Es ist nicht automatisch möglich, Blutuntersuchungen ohne Durchsuchungsbefehl und ohne deren Zustimmung durchzuführen.

Die Unterschiede zwischen McNeely, Birchfeld und zum Mitchell nuanciert sind, aber in diesen Nuancen kann der Kampf um die Erhaltung der vierten Änderung am besten gesehen werden.

Die vierte Novelle befasst sich seit langer Zeit mit der Lebenserhaltung.

Unsere Freiheiten - insbesondere die vierte Änderung - werden nach wie vor von der vorherrschenden Ansicht der Regierungsbürokraten erdrosselt, dass sie das Recht haben, zu suchen, zu beschlagnahmen, zu streifen, zu scannen, auszuspionieren, zu untersuchen, zu tätscheln, zu töten und zu verhaften jeglicher individuell bei jeglicher Zeit und für die geringste Provokation.

Erzwungene Hohlraumsuchen, erzwungene Koloskopien, erzwungene Blutabnahmen, erzwungene Atemalkoholtests, erzwungene DNA-Extraktionen, erzwungene Augenscans, erzwungene Aufnahme in biometrische Datenbanken: Dies sind nur einige Möglichkeiten, mit denen die Amerikaner akzeptieren müssen, dass wir keine Kontrolle haben über unseren Körper, unser Leben und unser Eigentum, insbesondere im Umgang mit der Regierung.

Schlimmer noch, die Amerikaner werden täglich gezwungen, die intimsten Details von uns preiszugeben - unser biologisches Make - up, unsere genetischen Blaupausen und unsere biometrischen Daten (Gesichtsmerkmale und - struktur, Fingerabdrücke, Iris - Scans usw.) um die fast unüberwindliche Hürde zu nehmen, die das Leben in den Vereinigten Staaten zunehmend bestimmt: Wir sind jetzt schuldig, bis unsere Unschuld bewiesen ist.

Das heutige Leben in Amerika ist so groß, dass Einzelpersonen mit Verhaftung gedroht und wegen der geringsten Andeutung von Nichtbeachtung ins Gefängnis gebracht werden, Häuser unter dem geringsten Vorwand von der Polizei durchsucht werden, Eigentum auf die geringste Andeutung von verdächtiger Aktivität beschlagnahmt wird und Straßenrand Polizeistopps haben sich in staatlich sanktionierte Demütigungs- und Erniedrigungsübungen unter völliger Missachtung der Privatsphäre und der Menschenwürde verwandelt.

Erinnern Sie sich, was mit der Krankenschwester von Utah, Alex Wubbels, geschehen ist, nachdem ein Polizist verlangt hatte, einem schwer verletzten, bewusstlosen Patienten ohne Haftbefehl Blut zu entnehmen?

Wubbels weigerte sich, dem Befehl des Polizisten Folge zu leisten, und verwies auf die Krankenhausrichtlinien, nach denen die Polizei entweder einen Haftbefehl oder die Erlaubnis des Patienten einholen muss, um Blut zu entnehmen.

Der Detektiv hatte keine.

Wütend drohte die Detektivin, Wubbels verhaften zu lassen, wenn sie sich nicht daran hielt. Unterstützt von ihren Vorgesetzten stand Wubbels respektvoll da, nur um zu sein grob gepackt, aus dem Krankenhaus geschoben, mit Handschellen gefesselt und in ein nicht gekennzeichnetes Auto gezwungen während die Krankenhauspolizei zuschaute und nicht intervenierte (siehe Polizei) Körperkamera Aufnahmen, die viral wurde, und überzeugen Sie sich selbst).

Michael Chorosky hatte keinen Anwalt wie Wubbels, der über seine Rechte nach dem vierten Verfassungszusatz wachte. Chorosky wurde von der Polizei umzingelt, an eine Trage geschnallt und dann Nachdem er sich geweigert hatte, sich einem Alkoholtest zu unterziehen, wurde ihm gewaltsam Blut abgenommen. "Welches Land ist das? Welches Land ist das? “, Rief Chorosky während der Blutabnahme.

Welches Land ist das in der Tat?

Leider sind erzwungene Blutentnahmen nur die Spitze des Eisbergs, wenn es darum geht, dass Amerikaner unter dem Namen „nationale Sicherheit“ empört und misshandelt werden.

Zum Beispiel die 21-jährige Charnesia Corley angeblich von der Polizei in Texas angehalten zum "Rollen" durch ein Stoppschild. Die Polizisten behaupteten, sie hätten Marihuana gerochen, legten Corley Handschellen an, setzten sie hinten in den Polizeikreuzer und durchsuchten ihr Auto fast eine Stunde lang. Im Auto wurden keine Drogen gefunden.

Da die Houston Chronik berichtet:

Als er zu seinem Auto zurückkehrte, in dem Corley festgehalten wurde, sagte der Abgeordnete erneut, er rieche Marihuana und forderte eine weibliche Abgeordnete auf, eine Hohlraumsuche durchzuführen. Als die weibliche Stellvertreterin ankam, sagte sie Corley, sie solle ihre Hose runterziehen, aber Corley protestierte, weil sie gefesselt war und keine Unterwäsche anhatte. Der Stellvertreter befahl Corley, sich zu bücken, zog ihre Hose herunter und begann, sie zu durchsuchen. Dann ... stand Corley auf und protestierte, also warf der Stellvertreter sie zu Boden und hielt sie fest, während eine andere Frau hinzugezogen wurde, um zu helfen. Als das Backup eintraf, hielt jeder Stellvertreter eines von Corleys Beinen auseinander, um die Sonde zu leiten.

Die Hohlraumsuche dauerte 11 Minuten. Diese Praxis wird als „Vergewaltigung durch Polizisten"

Corley war schließlich angeklagt wegen Widerstandes gegen die Verhaftung und des Besitzes von 0.2 Gramm Marihuana. Diese Gebühren wurden später fallen gelassen.

David Eckert musste sich unterziehen eine anale Höhlensuche, drei Einläufe und eine Darmspiegelung nachdem sie angeblich auf einem Wal-Mart-Parkplatz einem Stoppschild nicht nachgegeben haben. Cops begründeten die Durchsuchungen mit dem Verdacht, dass Eckert Drogen trug, weil seine „Haltung aufrecht war“ und „er seine Beine zusammenhielt“. Es wurden keine Drogen gefunden.

Während eines routinemäßigen Verkehrsstopps wurde Leila Tarantino zwei Straßenranddurchsuchungen unterzogen, während ihre beiden Kinder im Alter von 1 und 4 in ihrem Auto warteten. Während der zweiten Streifensuche, vermutlich in dem Bestreben, Drogen aufzuspüren, Eine Polizistin „entfernte“ gewaltsam einen Tampon aus Tarantino. Es wurde keine Schmuggelware oder etwas Illegales gefunden.

Die 38-jährige Angel Dobbs und ihre 24-jährige Nichte Ashley waren es von einem Texas State Trooper gezogen 13, 2012, angeblich, weil sie Zigarettenkippen aus dem Autofenster geschleudert haben. Der Soldat bestand darauf, dass er Marihuana roch, und verhörte sie und durchsuchte das Auto. Trotz der Tatsache, dass beide Frauen das Rauchen verweigerten oder kein Marihuana besaßen, rief der Polizeibeamte eine Soldatin an, die eine Durchsuchung der Straßenhöhlen durchführte. Stecken Sie die Finger in den Anus und die Vagina der älteren Frau und führen Sie die gleiche Prozedur bei der jüngeren Frau durchmit dem gleichen Paar Handschuhen. Es wurde kein Marihuana gefunden.

Der 69-jährige Gerald Dickson wurde mit Handschellen gefesselt und in Gewahrsam genommen (obwohl er weder verhaftet noch wegen eines Verbrechens angeklagt wurde), nachdem er einem Nachbarssohn einen Ritt gegeben hatte, den die Polizei als Drogendealer verdächtigte. Trotz Dicksons Beharren darauf, dass die Ausbuchtung unter seinem Hemd das Ergebnis einer verpatzten Hernienoperation war, befahl die Polizei Dickson, „seine Kleidung auszuziehen, sich zu beugen und alle seine privaten Teile freizulegen. Es wurden keine Drogen oder Schmuggelware gefunden. “

In der Zwischenzeit wurden vier Milwaukee-Polizisten beschuldigt, über mehrere Jahre hinweg auf der Straße und in Polizeidistriktstationen rektale Durchsuchungen von Verdächtigen durchgeführt zu haben. Einer der Polizisten wurde beschuldigt, häufig die Anal- und Hodensackbereiche von Männern durchsucht zu haben steckte seine Finger in ihr Rektum und einige seiner Opfer mit blutenden Rektum verlassen.

Es ist so schlimm geworden, dass man nicht einmal verdächtigt werden muss, Drogen zu besitzen, um einer Streifensuche unterzogen zu werden.

Angeblich eine öffentliche Schule in North Carolina Streifensuche nach einem 10-jährigen Jungen auf der Suche nach einer 20-Rechnung, die ein anderer Student verloren hatTrotz der Tatsache, dass der Junge, JC, den Schulbeamten zweimal sagte, er habe das fehlende Geld nicht. Der stellvertretende Schulleiter befahl Berichten zufolge dem Fünftklässler, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen, und unterzog ihn einer aggressiven Streifensuche, bei der er auch die Kante seiner Unterwäsche ausstaffierte. Das fehlende Geld wurde später in der Schulkantine gefunden.

Der Verdacht, dass Georgia Tech-Alaun Mary Clayton versucht hat, ein Chik-Fil-A-Sandwich in das Fußballstadion zu schmuggeln, wird von einem Polizeibeamten der Georgia Tech vermutet Die Inhaberin der Dauerkarte wurde einer Streifensuche unterzogen, die eine genaue Untersuchung ihrer Unterwäsche und ihres BH beinhaltete. Es wurde kein Schmuggelhuhn gefunden.

Diese Vorfälle zeigen, dass erzwungene Durchsuchungen zwar ein breites Spektrum von Methoden und Szenarien abdecken können, der gemeinsame Nenner jedoch derselbe bleibt: eine völlige Missachtung der Würde und der Rechte der Bürger.

In der Tat, nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA in Florence gegen BurlisonJede Person, die in einem Gefängnis festgenommen und verarbeitet wird, kann ungeachtet der Schwere ihrer Straftat (dh sie kann nur einer geringfügigen Straftat schuldig sein) einer Streifensuche durch die Polizei oder das Gefängnis unterzogen werden Beamte ohne begründeten Verdacht, dass der Festgenommene eine Waffe oder eine Schmuggelware trägt.

Beispiele Zu den geringfügigen Verstößen, die zu Streifensuchen geführt haben, gehören: Personen, die festgenommen wurden, weil sie mit einem lauten Schalldämpfer gefahren sind, mit einem nicht funktionsfähigen Scheinwerfer gefahren sind, keinen Blinker verwendet haben, mit dem Fahrrad ohne hörbare Klingel gefahren sind, eine falsche Linkskurve gefahren sind, sich an einer Straßenkreuzung beteiligt haben Antikriegsdemonstration (die gesuchte Person war eine Nonne, eine Schwester der göttlichen Vorsehung für 50 Jahre).

Die Polizei hat auch Streifensuchen durchgeführt, um einen schlechten Scheck zu führen, Verstöße gegen die Hundeleine anzuzeigen, einen falschen Polizeibericht einzureichen, keinen Führerschein vorzulegen, nachdem sie rechtswidrig abgebogen ist, ausstehende Parktickets vorzuweisen und die Öffentlichkeit zu betrinken. Die Nichtzahlung des Kindergeldes kann auch zu einer Streifensuche führen.

Mit fortschreitender Technologie werden diese Suchvorgänge auch auf zellularer Ebene immer invasiver.

Beispielsweise wurden nahe 600-Autofahrer, die die Penn State University an einem Freitagabend verließen, von der Polizei angehalten und ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung einem Alkoholtest unterworfen Taschenlampen, die das Vorhandensein von Alkohol im Atem einer Person erkennen können.

Diese passiven Alkoholsensoren werden als neue Waffe im Kampf gegen DUIs gefeiert. (Wer sich weigert, sich wissentlich einem Alkoholtest zu unterziehen, wird einer Blutentnahme unterzogen. Gegenwärtig gestatten 30 Staaten der Polizei, den Fahrern Blut abzugewinnen im rahmen einer von der bundesregierung geförderten bundesweiten initiative „no refusal“.

Nicht einmal vor Gericht Urteile, in denen solche Praktiken mangels eines Haftbefehls für verfassungswidrig erklärt werdenhabe den Prozess verlangsamt. Jetzt hält die Polizei einfach einen Richter auf Abruf, um das Verfahren über das Telefon abzustempeln.)

Die National Highway Safety Administration, die gleiche Regierungsbehörde, die die DUI-Kontrollstellen „No Refusal“ finanziert, und gewaltsames Blutziehen, finanziert auch landesweite Straßensperren, die darauf abzielen, die Fahrer dazu zu bringen, der Polizei „freiwillig“ DNA aus Speichel und Blutproben zur Verfügung zu stellen, Berichten zufolge, um Rauschmuster zu untersuchen.

In mindestens 28-Staaten ist nichts Freiwilliges daran Die eigene DNA wurde von der Polizei gesammelt in Fällen, in denen Sie verhaftet wurden, unabhängig davon, ob Sie tatsächlich wegen eines Verbrechens verurteilt wurden oder nicht.

Alle diese DNA-Daten werden an die Bundesregierung weitergeleitet.

Lesen Sie die ganze Geschichte hier…

Die Polizei entnimmt jetzt Blutproben am Straßenrand, um behinderte Fahrer zu fangen

Es ging um 6: 30 an einem Freitagabend im Januar, als Phoenix Police Det. Kemp Layden fuhr über einen weißen Jeep Cherokee, der auf seiner Fahrspur auf und ab fuhr.

Der 47-jährige Fahrer sprach langsam, seine Augen waren rot und feucht und seine Pupillen waren geweitet. Das Innere des Jeeps stank nach Marihuana, und der Fahrer bestand einen Feld-Nüchternheitstest nicht, der das Gehen von Ferse zu Zehe und das Stehen auf einem Bein einschließt.

Er erzählte dem Polizisten, er habe einige Stunden zuvor Marihuana geraucht und am Abend zuvor ein verschreibungspflichtiges Beruhigungsmittel genommen, wie die Polizei mitteilte. Der Mann bestand einen tragbaren Atemtest - er war nicht betrunken. Aber Layden vermutete, dass er durch Drogen beeinträchtigt wurde, die der Test nicht nachweisen kann.

Ein DUI-Polizeiwagen, der mit einem speziellen Stuhl und einem Tisch für Blutuntersuchungen ausgestattet war, hielt an. Der Mann weigerte sich, sich einer Blutabnahme zu unterziehen. Also griff Layden nach seinem Laptop und füllte einen elektronischen Haftbefehl aus, der direkt an einen Richter weitergeleitet wurde.

Innerhalb von 10 Minuten hatte Layden einen Durchsuchungsbefehl. Ein anderer Offizier zog dem Mann das Blut ab. Ein späterer Laborbericht bestätigte, dass er aktives THC und ein Beruhigungsmittel im Blut hatte.

Die Polizei fotografierte und fingerte den Fahrer und gab ihm ein Zitat für DUI. Es dauerte 79 Minuten, bis er von einem Uber abgeholt wurde.

Drogen am Steuer sind ein wachsendes Problem Je mehr Staaten Marihuana legalisieren und die Opioid-Epidemie wütet. Um dagegen anzukämpfen, bilden immer mehr Gemeinden Polizeibeamte aus, um auf Polizeiwachen oder in Lieferwagen wie in Arizona das Blut der Fahrer zu entnehmen. Und Richter auf Abruf genehmigen Haftbefehle elektronisch, häufig innerhalb von Minuten, zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Zusammen könnten die Blutuntersuchungen und elektronischen Durchsuchungsbefehle "die Strafverfolgung grundlegend verändern", sagte Buffalo Grove, Illinois, Polizeichef Steven Casstevens, der amtierende Präsident der Internationalen Vereinigung der Polizeichefs.

Während es für die Polizei einfach ist, die Fahrer mithilfe von Atemtestgeräten auf Alkoholstörungen zu überprüfen, um eine Blutalkoholkonzentration zu erhalten, gibt es kein solches Gerät, das auf Drogenstörungen überprüft werden kann

Deshalb sind Blutuntersuchungen so wichtig, sagen Verkehrssicherheitsexperten. Und Alkohol und Drogen wie Heroin und die psychoaktive Verbindung in Marihuana werden im Körper schnell metabolisiert. Je mehr Zeit vergeht, desto geringer ist die Konzentration.

Wenn ein Beamter dem Verdächtigen kurz nach seiner Festnahme das Blut abzieht, ist dies ein deutlicher Hinweis auf seine Beeinträchtigung, da er nach seiner Festnahme nicht zu einer Blutabnahme in ein Gesundheitszentrum gebracht werden muss. Polizeibehörden sparen auch Geld, weil sie Phlebotomiker und Krankenhäuser nicht für Blutabnahmen bezahlen müssen.

Und ein System, in dem ein Richter eine elektronische Durchsuchungsbescheinigung für eine Blutuntersuchung schnell abzeichnen kann, rationalisiert den Prozess.

Unabhängig davon, ob ein Staat Marihuana für medizinische Zwecke oder für den Freizeitgebrauch legalisiert hat oder nicht, können Sie sich nicht ans Steuer setzen, solange Sie beeinträchtigt sind. Die Polizei trifft diese Feststellung basierend auf Ihrem Fahrmuster, Ihrem Aussehen, der Interaktion mit dem Polizisten und den Nüchternheitstests am Straßenrand. Die Blutuntersuchung identifiziert, welche Substanzen, falls vorhanden, diese Beeinträchtigung verursachen.

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der 2016 USA stellte fest, dass die Polizei keinen Haftbefehl benötigt, wenn ein Fahrer, der einer Beeinträchtigung verdächtigt wird, die Durchführung eines Atemtests ablehnt Sie machen eine Blutuntersuchung, die die Haut durchdringt. Kritiker sagen jedoch, dass Blutabnahmen außerhalb eines traditionellen medizinischen Umfelds unhygienisch sind und dass E-Warrants die Rechte eines Einzelnen verletzen könnten.

"Es gibt ein absolutes Potenzial für eine Verwässerung des verfassungsmäßigen Schutzes eines Bürgers vor unvernünftigen Durchsuchungen und Beschlagnahmen, wenn dies auf diese Weise erfolgt", sagte Donald Ramsell, Rechtsanwalt bei Wheaton, Illinois, DUI und Vorstandsmitglied der Illinois Association of Criminal Defense Lawyers. "Ein Richter kann einfach in seinem Schlafzimmer aufwachen und auf" Akzeptieren "[auf seinem Gerät] klicken und wieder einschlafen."

Lesen Sie die ganze Geschichte hier…

Treten Sie unserer Mailingliste bei!


Abonnieren
Benachrichtigung von
Gast
0 Kommentare
Inline-Feedbacks
Alle Kommentare anzeigen